Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungsleistungen, die von Forenlixai Beratungsagentur, Georgstraße 38, 30159 Hannover (nachfolgend "Auftragnehmer"), gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB (nachfolgend "Auftraggeber") erbracht werden.

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

   1.1 Diese AGB gelten für alle Beratungsverträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

   1.2 Ein Beratungsvertrag kommt durch schriftliches Angebot des Auftragnehmers und schriftliche Annahme durch den Auftraggeber zustande. E-Mail gilt als Schriftform im Sinne dieser Klausel.

   1.3 Anfragen über das Kontaktformular der Website oder telefonische Erstkontakte begründen noch keinen Vertragsschluss.

2. Leistungsumfang

   2.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot. Die auf der Website beschriebenen Leistungen dienen der allgemeinen Information und stellen kein verbindliches Angebot dar.

   2.2 Zu den angebotenen Beratungsleistungen zählen unter anderem: Konzeptentwicklung für Foodtruck-Betriebe, Beratung zum Fahrzeugausbau und zur Ausstattung, Unterstützung bei Genehmigungsverfahren nach der Gaststättenverordnung, Standortakquise bei Veranstaltern, Gestaltung von Speisekarten sowie Kalkulation des Wareneinsatzes pro Portion.

   2.3 Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen nach aktuellem Stand seines Wissens. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg beim Auftraggeber wird nicht geschuldet.

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

   3.1 Die Vergütung richtet sich nach dem schriftlichen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

   3.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

   3.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§247 BGB) zu berechnen.

   3.4 Reisekosten und Auslagen werden nach vorheriger Absprache gesondert in Rechnung gestellt.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

   4.1 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.

   4.2 Verzögerungen, die aus unvollständigen oder unrichtigen Informationen des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten. Mehraufwand, der hieraus entsteht, kann gesondert berechnet werden.

5. Vertraulichkeit

   5.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

   5.2 Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche bezeichnet oder erkennbar vertraulicher Natur sind, insbesondere Geschäftskonzepte, Kalkulationen und Betriebsinterna.

6. Haftung

   6.1 Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

   6.2 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

   6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Kündigung und Vertragsbeendigung

   7.1 Verträge über laufende Beratungsleistungen können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Angebot keine abweichende Regelung getroffen wurde.

   7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

   7.3 Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.

8. Urheberrecht an Beratungsunterlagen

   8.1 Alle vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, Konzepte, Kalkulationsmodelle und Dokumente unterliegen dem Urheberrecht des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

   8.2 Eine Weitergabe oder Verwertung dieser Unterlagen gegenüber Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

9. Datenschutz

   9.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter forenlixai.digital/privacy.html. Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.

10. Schlussbestimmungen

    10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

    10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

    10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

    10.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.